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Ludwigsburg

Union bereits im Wahlkampfmodus

Innenminister Thomas Strobl in Kornwestheim. Foto: Andreas Essig

Bei seinem rhetorischen Parforceritt durch die aktuelle Tagespolitik durfte am Samstag vor allem ein Thema nicht fehlen: die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. So lässig sein Äußeres auch wirken mag – Strobl hatte auf die Krawatte verzichtet und trat mit geöffnetem Hemdkragen ans Rednerpult – so strikt ist seine innere Haltung. Er kritisierte, dass mit Emotionen statt mit Fakten Politik gemacht werde. In vielen Länder sei die Tendenz zu Postfaktischem und zu Nationalismus zu beobachten. Auch in Deutschland werde die Gesellschaft gespalten. „Die CDU muss einen Weg gehen, auf dem sie mit ganzer Leidenschaft und Klarheit für ihre Werte eintritt“, forderte Thomas Strobl. Beifall der Delegierten erhielt er für seine Mahnung, für die Demokratie zu streiten.

Der CDU-Mann berief sich auf den deutschen SPD-Politiker und Staatsrechtler Carlo Schmid, der gesagt hat, dass man auch über die Kraft zu Intoleranz verfügen müsse. Und dazu gehört es für Strobl, sich die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von niemandem schlecht reden zu lassen – auch nicht von der Türkei. „Wer glaubt, uns des Nationalsozialismus bezichtigen zu müssen, dem sagen wir: ,Das reicht. Pack‘ Deine Nazi-Keule ein‘.“ Türkische Politiker sollten ihren Wahlkampf in ihrer Heimat führen. Es gehe nicht, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen würden, so der Minister. „Ankara setzt einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinschaft.“

Seiner Meinung nach werde durch das, was der türkische Präsident Erdogan mache, die Integrationsbemühungen des Bundes, der Länder und der Kommunen konterkariert. „Bei uns gibt es keine Parallelgesellschaften, und das wollen wir auch in Zukunft nicht“, so Strobl. „Wir schauen genauer hin“, beschrieb er mit Blick auf die abgesagte Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau den Kurs der Behörden. Ein Skandal sei nicht die Absage, sondern dass dieses Event nicht als Wahlkampfauftritt eines türkischen Politikers angemeldet worden sei. „Das geht nimmer – auch nicht in Baden-Württemberg“, stellte Strobl fest.

Natürlich durften bei seinem Auftritt Seitenhiebe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht fehlen, den Strobl nur als „der Kandidat“ bezeichnete. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kandidat eine Axt an die Erfolgsgeschichte Deutschlands legt“, so der Redner. Mit ihm als Kanzler werde man mit einer Diesellok in die Vergangenheit fahren. „Wir wollen im ICE mit Angela Merkel in die Zukunft fahren“, richtete sich Strobl an seine Zuhörer und heimste damit Applaus ein. Was „der Kandidat“ über das Arbeitslosengeld I erzähle, sei völlig ziellos: „In 48 Monaten Qualifizierung kannst du Zahnmedizin machen.“

Innere Sicherheit gehört für einen Innenminister auch in Kornwestheim zum Pflichtprogramm. Strobl plädierte dafür, die politisch Verfolgten aufzunehmen („Wir kriegen das hin, weil wir ein großes und starkes Land sind“). Die Menschen ohne Schutzperspektive sollten dagegen so schnell wie möglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Froh sei er darüber, dass Gewalttaten gegen Polizisten künftig härter bestraft werden sollen.

Mit Blick auf die grün-schwarze Landesregierung sagte er: „Wir sind nicht fusioniert, sondern bilden eine Koalition.“ An die Landesminister aus seiner Partei verteilte Strobl gute Noten. Für das schlechte Abschneiden der Schüler Baden-Württembergs in jüngsten Bildungsvergleichen machte er die grün-rote Landesregierung verantwortlich. Unter der Ägide von Kultusministerin und Parteifreundin Susanne Eisenmann solle sich das ändern. „Allein dafür hat es sich gelohnt, dass wir wieder in der Landesregierung sind“, rief er seinen Parteifreunden zu.

Allerdings räumte er ein, dass die CDU im Land noch lange nicht dort angelangt sei, wo sie seiner Meinung nach sein sollte. Er verwies jedoch auf das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, nach der sich die CDU in Baden-Württemberg an den Grünen vorbei geschoben habe. Strobls Appell „Auf geht’s Freunde. Packen wir es an, lasst uns kämpfen“, ging im begeisterten Applaus seiner Zuhörer fast unter.

Marion Blum
12. März 2017
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