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Ludwigsburg

Scheuer setzt auf Sofortprogramm

LKZ-Redakteur Hans-Peter Jans (links) beim Pressegespräch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin. Foto: bvmi

Doppelstrategie mit BRT-Bussen und Stadtbahn, die Reaktivierung der Schiene, autonomes Fahren – der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, von seinem neuen Staatssekretär Steffen Bilger aus Ludwigsburg bestens informiert, sieht die Stadt auf dem richtigen Weg. Rasch für eine Schnellbustrasse zu sorgen, „ist gut“, so der Minister gegenüber unserer Zeitung. „Wir wollen nicht nur mit Lösungen der Vergangenheit oder Gegenwart aufwarten, sondern auch innovative Ansätze fördern“, sagte er gestern in Berlin beim ersten Lokalmedien-Gipfel „Bessere Luft in den Städten“ mit Vertretern aus zahlreichen Städten, die von möglichen Fahrverboten bedroht sind.

Scheuer nannte auch Tests für autonomes Fahren oder E-Roller als Projekte und neue Fortbewegungsmittel in Städten. Man müsse zeigen, dass Deutschland im Bereich Mobilität besser ist als andere. Scheuer spricht von einer „Revolution der Mobilität“, allerdings legt er stark die Betonung auf Dieselnachrüstungen und die E-Mobilität. Dazu seien enorme Investitionen notwendig.

„Das Geld dafür ist da“, sagte er zu dem Sofortprogramm von einer Milliarde Euro. 393 Millionen Euro sind für Elektromobilität vorgesehen, für die Nachrüstung von Dieselbussen 107 Millionen, für die Digitalisierung im Verkehrsbereich sind es 500 Millionen. Insbesondere im Bereich E-Mobilität liegen aus den Städten schon viele Anträge vor, 430 Anträge wurden eingereicht. Für die Digitalisierung liegen hundert Anträge vor. Eine Überzeichnung gibt es aber nicht, so der Minister. Niemand müsse sich sorgen, dass er nicht berücksichtigt wird.

Der Bund will die Projekte voranbringen, „die Uhr tickt“. Dass Städte jetzt zunächst Masterpläne erstellen müssen, auch Ludwigsburg hat dafür Geld bekommen, sieht das Ministerium nicht als Zeitbremse.

Allerdings spricht sich Scheuer erneut und vehement gegen mögliche Fahrverbote in den Städten aus, auch gegen „blaue oder hellblaue Plaketten“, mit denen die Scheiben der Autos zugeklebt würden. Das verbessere nicht die Luftqualität. Er stellt in der Diskussion um Fahrverbote „Angst, teils Panik“ fest, er will hier gegensteuern.

Dass gerichtliche Entscheidungen in Stuttgart und Leipzig Fahrverbote nicht ausschließen, das passt Scheuer nicht. Es sei der falsche Weg. Sollte Stuttgart gar ein Fahrverbot für die ganze Stadt aussprechen, wäre dies geradezu unverhältnismäßig, so ein Sprecher des Ministeriums, Guido Zielke. Auch in Hamburg werden jetzt vereinzelt Fahrverbote überlegt. Die Rückmeldung aus den Städten laut Medienvertretern: Sie werden mit dem Problem allein gelassen. Scheuer setzt auf das Sofortprogramm und damit auch ein Stück weit auf das Prinzip Hoffnung.

Gegensteuern will Bundesverkehrsminister Scheuer insbesondere mit Diesel-nachrüstungen. Er bleibt dabei, dass im Bereich Pkw ein Software-Update ausreicht, um die Schadstoffbelastung zu senken. Ein Großteil der Städte, die knapp die Grenzwerte überschreiten, sieht er angesichts sinkender Schadstoffwerte über die Jahre hinweg schon bald dieses Problems entledigt. Nur um Stuttgart, Köln und München müsse man sich intensiver kümmern.

Im Januar ist eine erste Tranche von 20 Milionen Euro für E-Fahrzeuge bewilligt worden. Berücksichtigt wurden dabei nicht die Städte, dafür ein Fuhrparkunternehmen aus Hamburg, die Deutsche Post und die Polizeidirektion Niedersachsen.

Die Messwerte für Stickstoffdioxid zweifelt der Bundesminister nicht an, auch werde es nicht angehen, die Standorte zu verlegen. Einen Effekt für bessere Luftqualität erwartet er neben der Dieselnachrüstung auch davon, dass ab Januar 2019 Lastwagen mit elektrischem Antrieb keine Maut mehr bezahlen müssen.

Ebenso soll die Digitalisierung für besseren Verkehrsfluss sorgen und etwa den Parksuchverkehr vermindern. Um auch den Ausbau der Radwege besser im Blick zu haben, so Scheuer, sei im Verkehrsministerium eine eigene Stabsstelle geschaffen worden.

Hans-Peter Jans
12. April 2018
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