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Ditzingen

Richterin: Facebook ist kein rechtsfreier Raum

Was ist in sozialen Netzwerken erlaubt und was nicht? Diese Frage beschäftigte gestern wieder einmal die Justiz, in diesem Fall das Ludwigsburger Amtsgericht. Ein 42-jähriger Mann aus Ditzingen hatte im März ein Foto und im April noch einmal ein Video auf Facebook gepostet. Das Video zeigt Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes, die ein mobiles Blitzgerät aufbauen, auf dem Foto sind ein Polizeiauto und Beamte zu sehen.

Sowohl das Foto als auch das Video habe er nicht selbst gemacht, das Material sei ihm über ein soziales Netzwerk zugespielt worden. Anschließend, das bestritt der Angeklagte nicht, habe er alles auf Facebook gepostet. Allerdings in einer geschlossenen Gruppe. „Die 6000 Mitglieder hat“, ergänzte die Richterin.

Er sei derzeit arbeitslos, berichtete der Angeklagte. Deshalb habe er sich darüber geärgert, dass die Polizei nicht etwa in einem Golf, sondern in einem Mercedes unterwegs sei. Das sei auf dem fraglichen Foto zu erkennen gewesen. Zudem sei auf der Originalabbildung niemand zu identifizieren gewesen, eine Person habe dem Betrachter sogar den Rücken zugewandt.

Im anderen Fall sei eine lebhafte Facebook-Diskussion mit über 100 Kommentaren über ein aus Sicht der Nutzer altertümlich anmutendes Blitzgerät in der Ditzinger Marktstraße der Auslöser gewesen. Diese Anlage, so die einhellige Meinung auf Facebook, sei gar nicht als Blitzer erkennbar. „Viele dachten, es handelt sich um eine Art historisches Denkmal“, so der Angeklagte.

Deshalb habe er unter dem Titel „Da ist das Ding“ das Video gepostet, in dem das betreffende Blitzgerät zu sehen ist. Er habe nur zur Klärung der Sachlage beitragen und nie jemanden beleidigen wollen, versicherte der Angeklagte.

Er stehe auch nicht wegen Beleidigung vor Gericht, entgegnete die Richterin, sondern weil er das Material ohne Zustimmung der Beamten veröffentlicht und somit deren Recht am eigenen Bild verletzt habe. „Bei dem Foto und dem Video handelt es sich nicht um Zeitgeschichte, bei der Menschen Beiwerk sind“, so der Standpunkt der Richterin. „Die Personen sind auch zu erkennen. Wenn nur das Auto zu sehen wäre, gäbe es kein Problem.“

Die Richterin tat sich schwer damit, die Motivation des Angeklagten nachzuvollziehen. Viele strafrechtlich relevante Posts auf Facebook entstünden spontan, aus Wut und Ärger heraus. „Aber die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken darüber, welche Folgen das langfristig haben kann.“

Dennoch willigte die Richterin schließlich einer vom Verteidiger ins Spiel gebrachten Einstellung des Verfahrens ein. Im Gegenzug muss der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte 300 Euro an die Polizeigewerkschaft zahlen.

„Facebook ist kein rechtsfreier Raum“, schrieb die Richterin dem Mann zum Abschied ins Stammbuch. Bei künftigen Facebook-Posts könne er sich an einer einfachen Regel orientieren. „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg’ auch keinem andern zu.“

Frank Klein
09. Oktober 2017
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