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MARKGRÖNINGEN

Oettinger plädiert für Rente mit 70

Rainer Wieland und Günther Oettinger in der Markgröninger Stadthalle.Foto: Oliver Bürkle

In einem Punkt stimmten Rainer Wieland, Vorsitzender der Christdemokraten im Kreis Ludwigsburg, und Gastredner Günther Oettinger überein, als sie am Freitagabend mehr als 500 Gäste beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Ludwigsburg in der Markgröninger Stadthalle begrüßten: In Deutschland wird zu viel gejammert, auch und gerade im Ländle. Dabei, so Wieland, sei Deutschland in den vergangenen beiden Jahren im „World-Happiness-Index“ vom 26. auf den 16. Platz geklettert – und liege damit weit vor Frankreich, dem Land des „Savoir Vivre“, und sämtlichen südeuropäischen Ländern, „deren Sorglosigkeit wir im Urlaub so sehr bewundern“.

Oettinger bezeichnete es gar als „Gottesgeschenk“, in schwäbischen Gefilden geboren und aufgewachsen zu sein. Im weltweiten Vergleich sei Europa der attraktivste Kontinent und stehe für Werte wie Demokratie, Freiheit, Presse- und Meinungsfreiheit. „Es ist ein Glück, dass wir hier unseren Lebensmittelpunkt haben“, sagte der EU-Haushaltskommissar. „Ein bisschen mehr Fröhlichkeit würde uns deshalb gut zu Gesicht stehen.“

Allerdings, so der frühere baden-württembergische Ministerpräsident weiter, stehe Europa vor großen Herausforderungen, zumal Despoten und autoritäre Machthaber in aller Welt die europäische Werteordnung verachteten und als Feindbild auserkoren hätten. Spätestens nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten könne man sich auch nicht mehr darauf verlassen, dass die USA die Rolle als Weltpolizist übernähmen.

Günther Oettingers Schlussfolgerung: „Die Zeit der außenpolitischen Unschuld ist vorbei. Wenn wir von der parlamentarischen Demokratie überzeugt sind, müssen wir auch mehr für unsere Werteordnung kämpfen als früher.“ Er träume von einer europäischen Streitmacht. „Wenn die US-Streitkräfte nicht mehr für uns verantwortlich sind, müssen wir es eben selbst machen.“

Allerdings seien die Ausgangsbedingungen trotz der momentan guten wirtschaftlichen Lage alles andere als optimal. Auch Deutschland habe Reformbedarf und zehre von der Substanz. „In den alten Technologien sind wir bärenstark, aber neue Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz, soziale Medien oder digitale Plattformen und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze entstehen im Silicon Valley oder in Südostasien.“ Selbst die deutschen DAX-Unternehmen verfügten nicht über ausreichende Finanz- und Personalkraft, um in diesem weltweiten Wettbewerb mitzuhalten. „Das kann der europäischen Industrie nur gemeinsam gelingen“.

Angesichts der demografischen Entwicklung „müssen wir dringend über die Rente mit 70 sprechen“, forderte Günther Oettinger. Der Renteneintritt müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden, „sonst geht die Rechnung nicht mehr auf“. Jede Generation werde im Durchschnitt drei Jahre älter. „Da muss es zumutbar sein, mindestens ein Jahr länger zu arbeiten“, so sein Fazit.

Die Infrastruktur in Deutschland sei noch relativ gut. „Aber es reicht tendenziell nicht mehr aus, ob Straße, Schiene oder digitale Infrastruktur.“ Unlängst sei er von Brüssel zu einem Termin im nordrhein-westfälischen Kerpen gefahren, habe dabei auch die Rheinbrücke bei Leverkusen passiert. „Diese Brücke ist für Lastwagen über 3,5 Tonnen gesperrt, seit drei Jahren geht der Spuk. Das ist eine deutsche Peinlichkeit“, findet Oettinger.

Ganz grundsätzlich sei in Deutschland eine andere Einstellung zur Technik erforderlich. „Wir lieben die Technik nicht wirklich und stehen ihr distanziert gegenüber“, meinte der EU-Kommissar. „Die Kernkraft etwa wird abgeschaltet, aber wir brauchen als Industrieland eine bezahlbare Energieversorgung.“ Es fehle hierzulande an Bereitschaft, in Zukunftstechnologien zu investieren. „Wenn sich das nicht ändert, wird unsere Generation künftig als Totengräber des Industriestandorts Deutschland gelten.“

Unter diesen Umständen sei eine Minderheitsregierung in der anstehenden Legislaturperiode die denkbar schlechteste Lösung für die größte europäische Volkswirtschaft. „Deutschland braucht eine stabile Regierung mit verlässlichen Mehrheiten“, betonte Oettinger. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Regierung in den kommenden Wochen auch zustandekommen könne, fügte allerdings hinzu: „So lange man verhandelt, sollte man nach außen hin die Klappe halten.“ Die Besucher des Neujahrsempfangs quittierten diese Aussage mit Applaus.

Frank Klein
07. Januar 2018
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