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Besigheim

Kritik an geplantem Blitzer und Tempo-30-Limit

Am 5. Juni möchte Bürgermeister Steffen Bühler das Thema Lärmaktionsplan mit einem Gemeinderatsbeschluss festzurren. Andernfalls riskiere man es, deswegen gerügt zu werden, betonte der Schultes am Dienstagabend im Ausschuss für Umwelt und Technik. Denn laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist Besigheim verpflichtet, einen solchen Plan aufzustellen. Doch gegen den aktuellen Entwurf zeichnete sich im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik bereits Widerstand ab.

„Ich tue mich mit dem Beschlussvorschlag schwer“, nahm etwa CDU-Stadtrat Ulrich Gerstetter Stellung. „So wie der Plan jetzt ist, kann ich nicht zustimmen“, sagte er. Zum einen sei er gegen ein Tempo-30-Limit in der Turmstraße. Gegen dieses Vorhaben sprach sich auch Friedrich Köhler (FWV) aus: „Nachts könnte ich mir das vorstellen, aber tagsüber ist mir das nicht recht.“ Dabei spielte es für die beiden keine Rolle, dass diese Maßnahme wohl eh nur auf dem Papier stehen würde. Denn ihre Umsetzung lehnt das Landratsamt Ludwigsburg ab.

„Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sie nicht genehmigt“, erklärte der hinzugezogene Fachmann, Wolfgang Schröder vom Ludwigsburger Büro BS Ingenieure. Trotzdem empfahl er, das Vorhaben im Plan zu lassen. „Damit dokumentieren Sie den Prozess der Diskussion.“

Bei unterschiedlichen Geschwindigkeitsangaben überall in der Stadt wisse man am Ende gar nicht mehr, wie schnell man fahren dürfe, beharrte Gerstetter auf seiner Position: „So eine Schikaniererei möchte ich nicht mitmachen.“ Diese Auffassung vertrat auch sein Fraktionskollege Albert Joos. Lediglich Hansjörg Kollar (BMU) vertrat eine gegenteilige Meinung: „Die Anwohner haben den Wunsch, dass es vor ihren Haustüren leiser wird, auch wenn wir den Wunsch haben, mit 50 durchzufahren.“

Zum anderen wandte sich Gerstetter gegen einen geplanten Blitzer in der Besigheimer Hauptstraße. „Wir haben laute Beläge eingebaut und jetzt wollen wir einen Blitzer.“ Statt 140 000 Euro in den Kauf einer Messanlage zu investieren, solle man das Geld lieber in eine Sanierung der Straße stecken. Zumal ein Blitzer ohnehin nichts bringen würde. „Davor wird gebremst und danach wieder Gas gegeben“, vermutete der Stadtrat. Dadurch werde es eher lauter als leiser.

Ulrich Herbst (CDU) schlug vor, den Einbau von Lärmschutzfenstern zu fördern. Bürgermeister Steffen Bühler verwies auf die Messanlage in der Kammgarnspinnerei. Diese habe sehr wohl eine beruhigende Wirkung auf den Verkehr. Schon bei einer früheren Ausschusssitzung hatte sich der Bürgermeister für eine Blitzersäule in der Hauptstraße starkgemacht. Anfang des Jahres hatte er zu diesem Thema gesagt: Es sei „häufig und intensiv der Fall“, dass in der Tempo-20-Zone in der Hauptstraße zu schnell gefahren werde. Ohne regelmäßige Kontrollen werde sich daran nichts ändern (wir berichteten mehrfach).

Auch im Falle der Landesstraße 1115, die in Richtung Ottmarsheim führt, sah Gerstetter eine Straßensanierung als Lösung der Lärmproblematik. „Wir müssen da politisch richtig Druck machen“, meinte er.

„Dann müssen wir auch Druck nach innen machen“, konterte Bürgermeister Bühler angesichts der Blockadehaltung der Ausschussmitglieder hinsichtlich der kommunalen Maßnahmen Blitzer und Tempo-30-Limit. Dennoch gab es an diesem Abend keine Beschussempfehlung des Gremiums für den Lärmaktionsplan.

Luitgard Schaber
11. April 2018
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