Kreis Ludwigsburg. Es kommt wieder Bewegung in die Stadtbahndebatte. Landrat Dr. Rainer Haas hat die Gemeinderäte aus Möglingen, Markgröningen, Kornwestheim, Remseck und Ludwigsburg zusammen mit den Kreisräten zu einem ÖPNV-Gipfel eingeladen. Dieser soll am 6. Juli im Kreishaus stattfinden. Ziel ist es, alle Beteiligten an der Diskussion über die vom Kreistag favorisierte Stadtbahn und die von der Stadt Ludwigsburg vorangetriebenen BRT-Schnellbusse in Kombination mit der Reaktivierung der Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen auf einen Informationsstand zu bringen.
Damit greift der Landrat eine Forderung der SPD-Fraktionschefs der fünf Anliegerkommunen an einer neuen Stadtbahn auf. „Ein Erfolg des gesamten Projekts wird nur dann möglich sein, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Deshalb ist dieses Treffen so überaus notwendig“, so der Bietigheimer Oberbürgermeister und SPD-Fraktionschef im Kreistag, Jürgen Kessing. Es entspreche aber nicht dem ursprünglichen SPD-Vorschlag, dass die Sitzung offenbar nicht-öffentlich ablaufen soll. Die SPD-Fraktionschefs aus den Kommunen fordern deshalb, dass Presse und Öffentlichkeit zumindest im Anschluss an die Sitzung umfassend über die Beratungen zu den offenen Fragen und gefundenen Lösungen informiert werden.
Landrat Haas kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. „Es ist klar, dass die Presse dabei sein wird, selbst wenn das aus der Einladung nicht direkt hervorgeht.“ Nur eine Veranstaltung für die gesamte Bürgerschaft sei zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll. „Da gibt es bei Gemeinderäten noch zu viele offene Fragen – die müssen zunächst beantwortet werden.“ Die Kommunalpolitiker sind eingeladen, ihre Fragen schon vorab zu stellen.
Wie es aus der Kreisverwaltung heißt, sollen zunächst Vertreter des Kreises, wahrscheinlich auch Haas selbst, die Planungen für die Stadtbahn vorstellen. Hierzu läuft derzeit das Genehmigungsverfahren für die Förderung durch den Bund. Grünes Licht für die Vorplanungen soll es noch vor der Sommerpause geben. Für die Vorplanung sind etwa 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Für den nächsten Schritt bis hin zur Genehmigung des Baus (rund fünf Jahre) werden weitere neun Millionen Euro fällig. Bis zur Inbetriebnahme rechnen die Experten mit Planungskosten von insgesamt 30 Millionen Euro. Diese werden nicht erstattet. Der Kreis wird jedoch die Hälfte davon tragen. Die beteiligten Kommunen sind gerade dabei, sich auf einen Verteilungsschlüssel zu einigen.
Anschließend sollen Vertreter der Stadt Ludwigsburg ihr Konzept für das Schnellbussystem BRT und die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen präsentieren. Hier sollen in naher Zukunft wasserstoffgetriebene Züge verkehren. Im Rathaus geht man davon aus, dass OB Werner Spec und Baubürgermeister Michael Ilk die Pläne und den Stand der Vorbereitungen selbst den Kreis- und Gemeinderäten vorstellen werden. Wie hoch die Kosten hierfür sind, ist derzeit noch unklar. Bislang ist die Rede von insgesamt zwölf Millionen Euro. Auch hierüber erhoffen sich die Politiker aus den Kommunen mehr Klarheit. Im Zuge der Doppelstrategie sollen beide Planungen aufeinander abgestimmt werden. Zuletzt hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik erhebliche Zweifel an der Doppelstrategie geäußert.
„Wir müssen bei diesem Durcheinander alle an einen Tisch holen“, fordert der Kornwestheimer SPD-Fraktionschef Hans Michael Gritz. „Wir müssen uns darüber verständigen, wie der weitere Planungsverlauf ist und wer welche Verantwortung übernimmt“, so Gritz weiter. Auch der Markgröninger Sozialdemokrat Pedro Fernandes wünscht sich von dem Treffen „volle Klarheit über den weiteren Verlauf und die Kosten der Planungen“. Es könne nicht sein, dass die betroffenen Kommunen wegen der Doppelstrategie gleich doppelt zur Kasse gebeten würden. „Wir wollen nicht dafür bezahlen, dass die beiden Streithähne sich nicht einigen können“, so Fernandes weiter. Es sei aber klar, dass es ohne die Stadt Ludwigsburg keine Einigung geben könne.