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Besigheim

Hauptstraße: Kein stationärer Blitzer

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet und im Entwurf des Lärmaktionsplans zusammengefasst. Im April vom Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik noch einmal vorbereitet, legte die Verwaltung den Plan am Dienstagabend dem Gemeinderat zur formellen Beschlussfassung vor.

Das bedeute allerdings nicht, dass die beschlossenen Maßnahmen für Landratsamt und Regierungspräsidium bindend seien, machte Bürgermeister Steffen Bühler deutlich. „Von Tempo 30 auf Landesstraßen ist das Landratsamt nicht unbedingt begeistert“, wies der Schultes auf die Erfahrung anderer Kommunen hin. „Doch deshalb müssen wir nicht gleich auf alles verzichten, was wenig Chancen hat“, appellierte er dafür, auch Maßnahmen mit wenig Aussicht auf Genehmigung zu beschließen.

Über die Maßnahmen wurde einzeln abgestimmt. Für Bühler erste Priorität hatte die Frage, ob in der Hauptstraße ein fest installierter Blitzer im Kampf gegen Raser aufgestellt werden soll. Generell herrscht auf der Straße durch die Innenstadt das Tempo-20-Gebot. Doch wie durch die Aufzeichnungen des Tempoanzeigegeräts bekannt ist, gibt es vor allem nachts zwischen 23 und 3 Uhr erhebliche Überschreitungen, gemessen wurden auch 60 bis 80 Stundenkilometer. Doch der Gemeinderat lehnte einen fest installierten Blitzer ab. Dass er selbst als Einziger für ein stationäres Radargerät stimmte, wollte der Bürgermeister ausdrücklich im Protokoll festgehalten wissen. Beschlossen wurde stattdessen die Anschaffung einer mobilen Anlage. Ob diese so viel abschreckende Wirkung hat, dass sich eventuell der Einbau von Lärmschutzfenstern erübrigt, soll geprüft werden.

CDU-Stadtrat Achim Schober begründete die Ablehnung eines stationären Geräts mit der Befürchtung, dass es dann noch lauter werde. „Dann wird vorher abgebremst und anschließend wieder beschleunigt“, ist er sicher.

Vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde Tempo 30 auf der L 1113 (Karl- und Turmstraße) zwischen Christof- und Seitenstraße. Auch gegen ein nächtliches Tempo 30 auf der L 1115 – der Löchgauer Straße – zwischen Einmündung Schäuberstraße und Marienstraße stimmte das Gremium. Mit knapper Mehrheit wurde hingegen nächtliches Tempo 30 auf der L 1115 zwischen Neckarstraße 45 und Ottmarsheimer Straße 25 beschlossen. Während BMU-Stadtrat Helmut Fischer die Maxime nannte, innerorts durchgängig Tempo 30 durchzusetzen, fürchtet Walter Zeyhle (FWV) Verdrängungsverkehr in den angrenzenden Wohngebieten.

Die Optimierung der Steuerung der Ampelanlage an der B 27 bleibt auf Vorschlag Bühlers Bestandteil des Lärmaktionsplans, denn trotz der aufwendigen Arbeiten werde die Ampelschaltung nicht von allen als optimal angesehen. Einig zeigte sich der Gemeinderat bei der Notwendigkeit von Fahrbahnsanierungen, vordringlich im Neusatz, aber auch in der Löchgauer Steige. Der vom Land angebotene Betrag über 25 000 Euro für den Neusatz reicht laut Bühler bei weitem nicht aus, die Kosten lägen schätzungsweise bei 300 000 Euro. „Wir schreiben Briefe und bitten um Kohle“, möchte der Bürgermeister hartnäckig eine realistische Summe einfordern.

Zudem beschloss der Gemeinderat, dass verstärkt kontrolliert werden soll, ob die Geschwindigkeiten in der Stadt eingehalten werden – durch die Anschaffung zweier weiterer Geschwindigkeitsanzeigegeräte, durch Einsatz des Radarwagens der Stadt Remseck sowie die Aufstockung des Vollzugsdiensts um eine halbe Stelle.

Im Stadtlinienverkehr soll der Einsatz von Elektrobussen als zielführend gefordert werden, allerdings gibt es laut Bühler momentan keinen Anbieter. Auch die Verbesserung des Radwegenetzes wurde beschlossen. Die Verlängerung der S-Bahn bis Kirchheim und die Genehmigung einer Pförtnerampel an der Landesstraße von Löchgau kommend sind zwar unrealistisch, wurden aber dennoch in den Katalog aufgenommen.

Das Lärmschutzkonzept wird jetzt dem Landratsamt vorgelegt.

Beate Volmari
07. Juni 2018
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