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Kreis Ludwigsburg

Gesucht: Ein Ausgleich der Interessen

In Korntal-Münchingen haben sie einen Vogel, könnten manche sagen, vor allem Kritiker. Genauer gesagt, mehrere Vögel. Denn wenn die große Ausgleichsmaßnahme für das Wohngebiet Korntal-West umgesetzt wird, sorgt die Stadt damit für den Erhalt von Kiebitzen. Wer sich allerdings anschauen möchte, wie es den Tieren geht, muss dafür ziemlich weit fahren: bis in den Schwarzwald-Baar-Kreis nämlich.

Der ist zwar rund 130 Kilometer von Korntal-Münchingen entfernt, wird aber demselben Naturraum („Neckar- und Tauber-Gäuplatten“) zugerechnet. Der Grund für diese Lösung, der jüngst auch der Gemeinderat zugestimmt hat und die rund 211 000 Euro zuzüglich Vermittlungsgebühr von 15 000 Euro und gegebenenfalls Notargebühr kostet, ist ganz einfach: Für die Schaffung des Baugebiets Korntal-West müssen als Ausgleich mit etwa 350 000 so viele Ökopunkte „eingelöst“ werden, wie sie die Stadt mit genehmigungsfähigen Maßnahmen auf der eigenen Gemarkung nicht erreichen könnte.

Ein Problem, mit dem Korntal-Münchingen bei Weitem nicht alleine ist im Kreis, wenngleich die Kommune nach Angaben des Landratsamts bislang die erste ist, die einen solchen Weg geht. „Natürlich haben Maßnahmen vor Ort Vorrang. Aber hier im Ballungsraum ist es schwierig, die nötigen Flächen zu finden“, sagt Angelika Lugibihl, Stabsstellenleiterin Umwelt-, Klima-, Naturschutz im Korntaler Rathaus. „Auch andere Kollegen suchen händeringend.“ Das zeige sich nicht nur in Gesprächen mit Vertretern anderer Orte, sondern ebenso in den Verzeichnissen für offizielle Kompensationsmaßnahmen. Künftig werde sich das Verhältnis weiter verschieben und die Nachfrage die Angebote übersteigen, ist sie überzeugt. Selbst der Nachbar Hemmingen hatte beim Startschuss im Gemeinderat für sein Baugebiet Hälde Schwierigkeiten, alle geforderten Ausgleichsmaßnahmen intern anzubieten, vor allem aufgrund der dortigen Rebhuhnpopulation. Und für Großprojekte existiert die Herausforderung nicht erst seit gestern. Als Ausgleich für die Schnellbahntrasse nach Ulm legte die Bahn schon 2004 Pläne für ein vier Hektar großes Fischlaichgewässer in Remseck vor.

Hilfe bei der Suche nach aktuellen Ausgleichsmaßnahmen bietet unter anderem die Flächenagentur Baden-Württemberg. „An uns wenden sich die Kommunen, die vor Ort nicht weiterkommen“, beschreibt Manuel Sedlak, Mitglied der Geschäftsleitung, einen Teil der Zielgruppe. Und die würden zumeist eher außerhalb des eigenen Landkreises fündig. So wie Korntal-Münchingen im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Ein Verfahren, das erst nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von April 2015 nun als grundsätzlich möglich angesehen wird. Zuvor war das zuständige Ministerium der Ansicht, dass Maßnahmen aus dem naturschutzrechtlichen Ökokonto (Landesrecht) eben nicht einem Bebauungsplan als Ausgleich zugeordnet werden können.

Das Recht ist aber nur das Eine – die Praxis etwas Anderes. Denn auch im Gemeinderat von Korntal-Münchingen entspann sich eine Diskussion, wie sinnvoll es ist, immer mehr Fläche zu versiegeln, ohne selbst in unmittelbarer Nähe einen Ausgleich schaffen zu können. Der Vorschlag, außerhalb zu suchen, kam unter anderem von den Freien Wählern. Damit könne man Flächendruck von der heimischen Landwirtschaft nehmen, so Edeltraud Siegle bei der Gemeinderatssitzung zur Begründung. Denn ohnehin entfielen schon Flächen für das Baugebiet. Zudem seien Maßnahmen außerhalb oft günstiger. Beim Kiebitzprojekt, das Korntal-Münchingen 200 000 Punkte einbringt, würde man pro Ökopunkt etwa einen Euro bezahlen, bei einer früheren Maßnahme im örtlichen Birkengraben war es das Zehnfache. Der Preis überzeugte auch Martin Hönes (CDU), der kritisch anmerkte, dass man schon einmal – wohl aus Zeitgründen – für eine Ausgleichsmaßnahme ein aus seiner Sicht überteuertes Grundstück gekauft habe.

Die Gegenstimme kam unter anderem von den Grünen. „Der BUND sagte spontan, wenn man nicht ausgleichen kann, ist das ein Zeichen, dass zu viel gebaut wird“, sagte Wolf Ohl, der auch Vorsitzender der Ortsgruppe des Umweltschutzverbandes ist, nach Rücksprache mit seinen Mitgliedern. Ohl, der das Verfahren als eine „Art Ablasshandel“ bezeichnete, zeigte sich zudem überzeugt, dass es im Kreis noch genügend Flächen für Öko-Maßnahmen geben würde.

Das sieht auch Egon Beck so, dessen SPD-Fraktion am Ende ebenso gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung stimmte wie die Grünen. Er merkt im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass ein Grund von Ausgleichsmaßnahmen sei, die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern – „da hilft es nicht, wenn diese irgendwo anders sind“. Es sei aber in der Tat schwierig, in einem Ballungsraum die richtige Mitte zwischen den widerstreitenden Interessen zu finden. Beck wehrt sich nicht generell gegen Ausgleichsmaßnahmen außerhalb. Er hätte aber lieber eine grundsätzliche Diskussion zuvor geführt – auf Basis von belastbaren Daten, wie es tatsächlich um das Vorhandensein von nötigen Flächen innerhalb der eigenen Gemarkung stehe. Dazu hätte er gerne – wie von der Verwaltung bei einem vorangegangenen anderen Tagesordnungspunkt beantragt – ein ausgearbeitetes Konzept gesehen, was sich die Stadt in Sachen Ausgleich vorstellt.

Das alles kostet natürlich Zeit, die die Verwaltung nach eigenen Angaben in diesem Fall nicht gehabt habe – und dem Beck widerspricht, schließlich beschäftige Korntal-West das Gremium schon mehrere Jahre. Die ursprünglichen Ziele des Baugebiets sieht Beck alle gescheitert: Weder werde dort bezahlbarer Wohnraum entstehen, noch werde es behutsam entwickelt, weil es nun einen anstatt drei sukzessive folgenden Bauabschnitten gibt. Und weil man den Ausgleich intern nicht schaffe, vernachlässige man auch das ökologische Ziel – was ihm wiederum Widerspruch von Bürgermeister Joachim Wolf einbrachte.

Doch auch wenn es das von Beck gewünschte Konzept für die aktuelle Entscheidung nicht gegeben hat: Befassen muss sich die Stadtverwaltung weiterhin mit dem Thema. Denn über zwei Punkte des ursprünglichen Beschlussantrags wurde in der Sitzung zu Beginn der Sommerferien gar nicht entschieden: den Kauf von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen auf Vorrat, 50 000 Euro sollten dafür in den Haushalt 2018 eingestellt werden. „Das käme unserem Zeitmanagement zugute“, hatte Lugibihl in der Sitzung gesagt. Doch unter den Gemeinderäten hatte sich schon zuvor Widerstand geregt, weil ihnen nötige Hintergrundinformationen fehlten. Das will die Stadtverwaltung nachholen: „Wir werden mit einem Konzept im nächsten Halbjahr noch einmal auf den Gemeinderat zukommen“, kündigt Lugibihl nun an.

Julia Schweizer
06. August 2017
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