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Ludwigsburg

Freigemessene Abfälle als Zankapfel

Abriss der Kühltürme im GKN I: Im kommenden Jahr soll Bauschutt aus Neckarwestheim auf den Kreisdeponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim entsorgt werden. Das sorgt zunehmend für Kritik.

Denn zumindest ein Teil des Materials soll auch auf die ebenfalls kreiseigene Deponie Burghof bei Vaihingen-Horrheim. Es geht um 3300 Tonnen, so das Landratsamt Ludwigsburg, um 3350 Tonnen, so der Sprecher der Kritiker in Schwieberdingen, Dr. Dierk-Christian Vogt. „Die Anzahl der Unterschriften gegen die Deponierung steigen in der Horrheimer Region mittlerweile überproportional“, schreibt Vogt am Samstag. Die besonders engagierten Bürger seien gerade dabei, sich ebenfalls zu organisieren und Aktionen vorzubereiten. „Unsere Gespräche werden jetzt auch nach Vaihingen ausgedehnt.“ Vaihingens Oberbürgermeister Gerd Maisch habe sich nach anfänglicher Abwehr nun dazu bereiterklärt. Doch Maisch äußert sich auf Anfrage unserer Zeitung am Wochenende zurückhaltend: „Ob in Horrheim Unterschriften gesammelt wurden, kann ich nicht sagen. Es gibt immer wieder einzelne Fragen.“ Vogt habe sich vor einigen Tagen gemeldet mit der Bitte um ein Gespräch. „Das habe ich zugesagt. Ein Termin ist noch nicht vereinbart“, so der OB.

Zunächst kommt es am Donnerstag zum Froschgraben-Gipfel bei Landrat Rainer Haas mit Vertretern der Schwieberdinger Bürgerinitiative. Vogt rechnet nicht damit, dass daran auch Vertreter der Gemeinde teilnehmen. Bürgermeister Nico Lauxmann habe vom Gemeinderat den Auftrag, selbstständig mit dem Landrat, dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Umweltministerium Baden-Württemberg zu verhandeln, um die Deponierung der freigemessenen Abfälle in Schwieberdingen zu verhindern. Selbstverständlich dürfe er nur für seine Kommune sprechen.

Sowohl Umweltministerium als auch Regierungspräsidium bestätigten die Auffassung des Ludwigsburger Landratsamtes, dass der Landkreis Ludwigsburg eine gesetzliche Entsorgungspflicht für den Schutt habe, weil Teile von GKN I auf Gemmrigheimer Markung und damit auf Ludwigsburger Kreisgebiet liegen (wir berichteten). Auch Vogt bestätigte am Samstag diese Entsorgungspflicht des Kreises, er lehne aber eine Ablagerung im Froschgraben trotzdem ab. Vogt zitiert aus der vom Umweltausschuss des Landkreistages Baden-Württemberg unter Vorsitz von Landrat Haas beschlossenen Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessenen Materials: Die Entsorgungsträger seien zur Abnahme verpflichtet „...oder die Bereitung auf einer kooperierenden annahmebereiten Deponie zu veranlassen“. Solche Alternativen stünden auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und würden andernorts praktiziert. „Der Weg der Gemmrigheimer Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim ist also rechtlich nicht unausweichlich.“ Vogt nennt keine Alternative zu den beiden Deponien Froschgraben und Burghof.

Dagegen steht die Position des Umweltministeriums: „Die Lieferung dieser Stoffe an die zuständige Deponie ist die Rechtslage und sinnvoll, weil Mülltourismus keine anzustrebende Alternative sein kann.“ Noch deutlicher wird das Regierungspräsidium. Der Landkreis beziehungsweise seine Abfallverwertungsgesellschaft müsse das Material entsorgen, wenn es auf seinem Gebiet angefallen ist. „Er kann es nicht ablehnen und er kann sich von der Entsorgungspflicht auch nicht befreien lassen, da er über geeignete Deponien der Deponieklasse 1 – Froschgraben in Schwieberdingen und Burghof in Horrheim – verfügt.“

Die Schwieberdinger Kritiker bewerten auch die Freimessung des Materials anders als die Behörden. Die EnBW als GKN-Betreiber verwende, so Vogt, den Begriff „radioaktive Reststoffe“, die nach dem Paragrafen 29 der Strahlenschutzverordnung freigemessen wurden. Um dies zu erreichen, werde das Material nach Angaben der EnBW zu 83 Prozentteils mehrfach dekontaminiert, um einen Wert von gerade unter zehn Mikrosievert pro Person und Jahr zu erzielen. „Frei von Radioaktivität ist etwas anderes.“ Wären es noch zehn Mikrosievert, müsste nach Vogts Einschätzung dieser Atomrestmüll 1000 Meter unter die Erde in Schacht Konrad, der dafür jedoch frühestens in zehn Jahren zur Verfügung stehe.

„Es handelt sich auch nur zum Teil um Betonschutt. Hier fehlt noch der Antrag der EnBW“, so Vogt. Was sich hinter den großflächigen Teilen, die nicht für die 300-Kilo-Freimesspakete proportioniert werden könnten, verberge, „haben wir bisher nicht erfahren“. Die AVL habe in einem Akt vorauseilenden Gehorsams auch die Deponierung von bisher über den Planfeststellungsbeschluss nicht erlaubten freigemesseneren Altmetallen beim Umweltministerium genehmigen lassen.

Anders sieht es das Umweltministerium. Freigemessene Abfälle könnten nicht mehr als radioaktive Abfälle betrachtet werden, die nach Atomgesetz zu behandeln seien. Der Ministeriumsprecher weiter: „Freigemessen bedeutet eben, dass es keine belasteten Abfälle mehr sind, sie folglich unter das Kreislaufwirtschaftsgesetz fallen.“ Das bedeute weiter auch, dass von diesen Abfällen kein atomares Risiko mehr ausgehe. Die Grenzwerte für die Freimessung seien entsprechend streng.

Streit gibt es nun auch um die von den Standortkommunen akzeptierten Deponieklassen. Ein Sprecher des Landratsamtes betonte, erst wenn die Abfälle „charakterisiert“, also untersucht seien, und feststehe, ob sie zur Deponieklasse 1 oder 2 gehören, könne entschieden werden, ob sie auf die Deponie Froschgraben (Deponieklasse 1) oder auf die Deponie Burghof (2) kommen. Vogt will dies nicht gelten lassen. Wenn niemand bisher gewusst habe, was sich hinter manchen Abfallschlüsseln wirklich verbergen könne, dürfe auch eine Kommune umdenken und sei auch ein Landrat, der dies nach seinen Angaben auch nicht gewusst habe, gut beraten, sich seine eigenen technischen Überlegungen zu machen und den Spielraum der rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

von günter bächle
08. Mai 2016
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