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Walheim

Bürger entscheiden über Bau der Lärmschutzwand

Am morgigen Sonntag haben die Walheimer die Chance auf direkte Demokratie. Mit dem Bürgerentscheid können sie den ablehnenden Gemeinderatsbeschluss zum Bau einer Lärmschutzwand aufheben oder bestätigen. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Walheim dafür einsetzt, dass in der Ortslage von Walheim eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie errichtet wird?“

Die zur Abstimmung gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, wie sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Allerdings gibt es ein Abstimmungsquorum: Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Dieses Quorum liegt bei 523 Stimmen. Es kann also passieren, dass auch bei einer Mehrheit von Befürwortern oder Gegnern der Lärmschutzwand der Bürgerentscheid ergebnislos bleibt. Eine Beispielrechnung: Wenn 900 gültige Stimmen abgegeben werden, von denen auf die eine Seite 500 entfallen, auf die andere 400, gibt es zwar eine Mehrheit, doch das Quorum wurde nicht erreicht. Gibt es hingegen 525 Stimmen für die eine und 375 Stimmen für die andere Seite, ist das Quorum erfüllt. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig.

Hat der Bürgerentscheid zwar eine Mehrheit, aber nicht das Quorum erreicht, muss der Gemeinderat darüber abstimmen, ob er seinen Grundsatzbeschluss vom Juli 2015 aufrechterhält.

Das Abstimmungsergebnis wird am Sonntag im Foyer der Gemeindehalle verkündet, sobald die Stimmen ausgezählt sind. Mit dem Ergebnis rechnet Bürgermeister Albrecht Dautel gegen 18.45 Uhr. Am selben Abend wird das Ergebnis auch auf der Internetseite der Ludwigsburger Kreiszeitung unter www.lkz.de veröffentlicht. Am Montag ist es in der Print- und Onlineausgabe unserer Zeitung nachzulesen. Natürlich teilt die Gemeinde das Ergebnis auch der Bahn mit, die zugesagt hat, den Bürgerentscheid zu akzeptieren.

Dem Bürgerentscheid geht eine lange, sehr emotional geführte Diskussion voraus, die in den vergangenen Wochen fortgeführt wurde. Befürworter und Gegner haben auch eine Broschüre beziehungsweise Flyer verteilt. Verantwortlich für den Inhalt der Broschüre pro Lärmschutzwand sind Katharina Schmidt und Kurt Schober, die Initiatoren des Bürgerbegehrens und Sprecher der Initiative für aktiven Lärmschutz. Wer den Flyer gegen eine Lärmschutzwand in Umlauf gebracht hat, ist nicht ersichtlich. Es ist keine Person angegeben, die für den Inhalt verantwortlich ist.

Hauptargumente der Initiative für aktiven Lärmschutz sind Gesundheitsrisiken und eine Einschränkung der Lebensqualität durch Lärm. Die Gegner heben die Verschandelung des Ortsbildes hervor und verweisen auf die Umrüstung der Güterzüge auf Flüsterbremsen, die ihrer Meinung nach eine Lärmschutzwand in zwei Jahren überflüssig werden ließe.

Beate Volmari
08. Juni 2018
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