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Kreis Ludwigsburg

„Wer gewalttätig wird, muss bestraft und abgeschoben werden“

Herr Landrat, im rheinland-pfälzischen Kandel ersticht ein junger afghanischer Flüchtling seine Ex-Freundin. Bürgermeister im ganzen Land schlagen Alarm, weil sie den jungen gewalttätigen Flüchtlingen nicht mehr Herr werden. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hier im Kreis Ludwigsburg etwas passiert?

Rainer Haas: Das will ich nicht hoffen. Ich muss aber zugeben, dass mich solche Fälle sehr betroffen machen. Wir müssen in der Flüchtlingspolitik einen noch konsequenteren Kurs fahren. Wer hier gewalttätig wird - ganz gleich ob jugendlich oder volljährig – verwirkt sein Asylrecht, muss bestraft und kompromisslos abgeschoben werden. Leider ist das in der Praxis nicht immer möglich.

Wissen Sie eigentlich immer, wer da alles zu uns kommt?

Die Maßnahmen, die zur Identifizierung von Flüchtlingen dienen, müssen noch verbessert werden. Wir sind Pilotlandkreis bei einem Verfahren zur Identifizierung per Fingerabdruck. Ich fordere das Land auf, dieses Verfahren, das bei uns erfolgreich erprobt wurde, auch in den anderen Landkreisen möglich zu machen.

Was halten Sie davon, das Alter der Jugendlichen medizinisch zu bestimmen, um sie notfalls schnell abschieben zu können?

Eine allgemeine und grundsätzliche medizinische Untersuchung eines jeden Flüchtlings erscheint mir unverhältnismäßig. Wir haben gute Erfahrungen im Kreis damit gemacht, dies im Umgang mit den Flüchtlingen einzuschätzen. Da hilft dann auch der gesunde Menschenverstand. Wenn allerdings Zweifel bestehen, ob es sich tatsächlich um einen Minderjährigen handelt, dann sollte man auch medizinische Mittel einsetzen.

Es kommen immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland und auch in den Kreis Ludwigsburg. Wissen Sie schon, wie viele es insgesamt 2017 waren?

Ja, es sind deutlich weniger geworden. Kamen 2015 3900 Flüchtlinge und 2016 3100 Flüchtlinge in den Landkreis Ludwigsburg, so waren es 2017 noch 1800. Ich vermag mir aber auch schwer vorzustellen, was passiert wäre, wenn der Zuzug in den Landkreis kontinuierlich wie in 2015 weitergegangen wäre.

Das große Problem ist jetzt, die anerkannten Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung zu bringen. Hinken die Kommunen im Kreis dabei noch immer hinterher?

Nein, die Kommunen haben im Großen und Ganzen ihre Hausaufgaben gemacht. Manche Städte und Gemeinden haben die Anforderungen sogar übererfüllt, manche haben es nicht ganz geschafft. Im Schnitt liegen wir aber im Plan.

Mussten Sie manchen Kommunen Flüchtlinge zuweisen, weil sie ihre Aufnahmeverpflichtungen nicht erfüllt haben?

Das ist in einigen wenigen Fällen vorgekommen, in denen Städte und Gemeinden Schwierigkeiten hatten, die nötigen Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Die betroffenen Kommunen möchte ich nicht nennen, weil im Ergebnis alle ihrer Aufnahmeverpflichtung nachgekommen sind. Unsere Zuweisung wurde akzeptiert.

Was halten Sie von dem Vorhaben, in Pattonville eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen – direkt vor den Toren von Ludwigsburg?

Ich kenne die Details zwar nicht. Aber dass solche Maßnahmen direkt an der Gemarkungsgrenze einer Stadt zu Diskussionen führen, ist nachvollziehbar.

Lassen Sie uns über ein anderes Thema sprechen. Wann erwarten Sie grünes Licht für die Förderung der Stadtbahn aus Berlin und Stuttgart?

Einen endgültigen Förderbescheid bekommen wir erst, wenn die Detailplanung abgeschlossen ist. Aber ich erwarte jetzt sehr zeitnah einen Bescheid vom Land, dass das Verkehrsministerium hinter dem Projekt steht, damit wir in die weiteren Planungen einsteigen können.

Was passiert dann genau in den ersten Schritten?

Dann wird eine belastbare erste Planung erstellt, die weit über unsere bisherige Planung hinausgeht. Das kostet rund vier bis fünf Millionen Euro.

Macht es eigentlich dann noch Sinn, zwei Modelle – also die Stadtbahn und das Schnellbussystem aus Ludwigsburg – parallel zu planen?

Wenn ich das Verkehrsministerium richtig verstanden habe, dann wird es auf der selben Strecke aller Voraussicht nach keine konkurrierende Planung geben. Aber Busse sind ja auf unterschiedlichen Strecken einsetzbar. Ich kann mir gut vorstellen, dass Busse eingesetzt werden, bis wir mit der Stadtbahn fertig sind. Dann können die Busse anschließend auf anderen Strecken fahren.

Der Förderantrag ist für eine Niederflurbahn gestellt worden. Können Sie sich vorstellen, dass am Ende doch ein Hochflursystem herauskommt?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir darüber noch einmal reden, wenn wir in die Detailplanung gehen.

Sie haben eine Tunnellösung für Ludwigsburg ins Spiel gebracht – vom Jobcenter bis zum Schillerdurchlass. Wäre das eine Möglichkeit, die Stadtbahn dem Ludwigsburger Gemeinderat noch schmackhafter zu machen?

Das ist keine neue Idee. Mit einem Tunnel würde das Stadtbild erhalten bleiben und auch Platz gelassen für den übrigen Verkehr – ganz gleich, ob das Elektrobusse, Autos oder Fahrräder sind.

Wie lange wäre dieser Tunnel?

Das wären wahrscheinlich nur circa 800 Meter. Zumal ja ohnehin schon eine Tunnellösung angedacht war, die jetzt verlängert werden müsste.

Das wird dann aber teuerer. Experten sprechen von 80 bis 100 Millionen Euro.

Ja, aber die Maßnahme wird auch zu 80 Prozent gefördert. Es gibt ja gelungene Beispiele für eine Untertunnelung – etwa in Gerlingen. Die Stadt hat sich schon vor 20 Jahren dazu entschlossen, die Stadtbahn unter die Erde zu legen und hat es bis heute nicht bereut.

Macht es eigentlich Sinn, dass zurzeit praktisch alle Gremien vom Kreistag über die Gemeinderäte bis hin zur Region Stuttgart mit immer neuen Ideen zum ÖPNV kommen? Braucht es da nicht ein koordiniertes Vorgehen?

So ist Demokratie. Die Bevölkerung soll mitgenommen werden, keine Idee unter den Tisch fallen. Das ist zeitraubend und manchmal auch lähmend. Aber am Ende muss die beste Lösung herauskommen und dann auch verfolgt werden.

Der Kreistag hat die Planungen für die Bottwartalbahn angeschoben. Was glauben Sie, wann die erste Bahn fährt?

Darüber will ich nicht spekulieren. Wir sind jetzt bei der ersten Untersuchung und müssen herausfinden, ob der Kosten-Nutzen-Faktor stimmt und die Bottwartalbahn gefördert werden könnte. Erst dann können wir entscheiden, ob wir die Bottwartalbahn überhaupt wollen. Wichtig ist, dass wir jetzt einen Konsens der Anrainer-Kommunen haben, die Strecke erneut zu prüfen. Das war lange nicht der Fall. Die Stadtbahn würde aber sicher früher als die Bottwartalbahn fahren.

Die Entwicklung der Kliniken steht im Kreis ganz oben auf der Tagesordnung. Vor allem Marbach ist dabei in den Vordergrund gerückt. Bleibt es bei der Planung für eine Beleg- klinik?

Auf jeden Fall. Die Belegklinik ist für uns zentral und ein zukunftsfähiges Konzept. Diese Option muss es einfach in einem großen Landkreis geben. Immer mehr Menschen wollen kleinere Eingriffe von ihrem behandelnden Arzt durchführen lassen. Ich bin mir sicher, dass solch ein Angebot von vielen Patienten angenommen wird. Das Belegkrankenhaus ist deshalb eine sinnvolle Ergänzung unserer Klinik-Palette.

Sie haben auch die Idee ins Spiel gebracht, in Marbach Ausweichflächen für die Kliniken vorzuhalten. Was haben Sie dort vor?

Wir haben schon seit vielen Jahren dort Grundstücke aufgekauft. Das geschah mit dem Ziel, Ausweichflächen für die Kliniken in Ludwigsburg und Bietigheim vorzuhalten.

In den nächsten fünf Jahren passiert hier noch nichts. Aber die beiden großen Kliniken sind bald am Rande ihrer Kapazitäten angelangt. Deshalb ist es gut, wenn wir in Marbach – auf eigenen Grundstücken –, erweitern können.

Stephan Wolf
07. Januar 2018
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