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Schwieberdingen/Vaihingen

Künftig nicht nur Stichproben

Die ehemalige Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe 2012.Archivfoto: dpa

Die Abfallverwertungs-Gesellschaft des Landkreises (AVL) plant auf den Deponien „Froschgraben“ bei Schwieberdingen und „Burghof“ bei Vaihingen-Horrheim freiwillige Messungen im Gelände, um den Nachweis zu erbringen, dass von den Ablagerungen aus dem Forschungszentrum Karlsruhe keine Strahlung ausgeht. Das steht in der Antwort von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Glück (FDP) zur Einlagerung von Müll aus kerntechnischen Anlagen auf den beiden kreiseigenen Deponien.

Von 2007 bis 2015 sind nach Angaben des Umweltministeriums rund 324 Tonnen freigemessener Abfälle im „Burghof“ und am „Froschgraben“ abgelagert worden. Dies entspreche umgerechnet je nach Einbaudichte und Material etwa einem Volumen von 180 bis 200 Kubikmeter. Im Wesentlichen handle es sich um Beton, Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten, ungefährlicher Mischmasch aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik sowie Boden und Steine. „Durch das in der Strahlenschutzverordnung geregelte Freigabeverfahren wird sichergestellt, dass durch die abgelagerten Mengen an freigemessenen Abfällen die für Einzelpersonen der Bevölkerung beziehungsweise des Deponiepersonals hervorgerufene Strahlenexposition von zehn Mikrosievert pro Jahr nicht überschritten wird.“ Die natürliche Strahlenbelastung liege in Deutschland im Schnitt bei circa 2100 Mikrosievert pro Jahr.

Neben der strahlenschutzrechtlichen Freigabe sei anhand einer grundlegenden Charakterisierung der Abfälle zu prüfen, ob die in den Vorschriften festgelegten Ablagerungsbedingungen für die jeweilige Deponie eingehalten werden. Soweit auch gefährliches Material auf den Deponien der AVL angenommen werde, handle es sich um solche Abfälle, die die Zuordnungskriterien für die jeweilige Deponieklasse DK I oder DK II einhalten und somit auf diesen Deponien abgelagert werden dürfen, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums.

Die 324 Tonnen freigemessener Abfälle seien im Vergleich zu den rund 825 000 Tonnen mineralischer Abfälle, die allein im Jahr 2014 auf den beiden Deponien eingebaut worden seien, eine sehr geringe Menge. „Aufgrund der Erdüberdeckung ist nicht zu erwarten, dass die von der noch vorhandenen Restaktivität der in der Deponie eingebauten Abfälle ausgehende Direktstrahlung als solche bemerkbar ist.“ Da stünden aber nun Messungen an.

Auch für das Sickerwasser ergaben laut Ministerium die im Rahmen der Umsetzung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) 2014 vorgenommenen Messungen auf der Deponie Burghof keine Hinweise, dass künstliche Radioaktivität durch Auswaschprozesse in das Sickerwasser gelangt ist. Künstliche Radionuklide seien als Niederschlag der früheren oberirdischen Kernwaffenversuche und aufgrund des Reaktorunfalls von Tschernobyl in der Umwelt in Spuren stets feststellbar.

Mit der behördlichen Freigabe erfolge die Entlassung der freigemessenen Abfälle aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen. „Danach fallen die Abfälle in den Regelungsbereich des Abfallrechts und sind analog zu anderen zu beseitigenden Abfällen auf einer Deponie abzulagern.“ Besondere Schutzmaßnahmen für das Deponiepersonal und die Bevölkerung, die über die allgemeinen Vorgaben zum Umgang mit Abfällen hinausgehen, seien im Hinblick auf die äußerst geringe Restaktivität nicht erforderlich. Insoweit sei eine Information der Öffentlichkeit durch den Deponiebetreiber rechtlich nicht geboten. Im Vergleich zur Gesamtmasse der abgelagerten Abfälle seien die sehr geringen Mengen an abgelagerten freigemessenen Abfällen unbedeutend.

Erstmalig wurde, so Untersteller, die Anlieferung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernforschungszentrums Karlsruhe im Mai 2014 im Aufsichtsrat der AVL thematisiert. Zudem sei der Gemeinderat von Schwieberdingen im Herbst 2015 zweimal informiert worden. In Vaihingen sei dies im September 2015 Thema im Müllausschuss – ein informelles Gremium, das regelmäßig den Deponiebetrieb begleite – Thema gewesen auch wegen der zukünftigen Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim. Untersteller: „Seitens der Stadt Vaihingen/Enz wurde aufgrund der Sachlage kein Bedarf für eine weitere Information gesehen.“

Die schon im März vom Landtag ausgegebene Antwort des Ministers ist brisant vor dem Hintergrund, dass der Schwieberdinger Gemeinderat vergangene Woche forderte, im „Froschgraben“ kein Schutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim abzuladen. Der Minister betonte in seiner Antwort, dies sei bisher nicht erfolgt. Er geht aber weiter: „Im Hinblick auf den gesellschaftlich gewollten Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem damit verbundenen Anfall an Rückbaumaterial aus Kernkraftwerken wird zukünftig eine größere Menge an Abfällen – auch an freigegebenen Abfällen – zu entsorgen sein.“ Vor diesem Hintergrund fänden landesweit Diskussionen auf breiter Ebene über die Rahmenbedingungen für diese Entsorgung statt.

Die AVL habe stets von sich aus zugesagt, gemeinsame Informationsveranstaltungen mit den Standortgemeinden, kerntechnischen Sachverständigen und Vertretern der Atomaufsichtsbehörde anzubieten. Auch der Landkreistag habe das Thema aufgegriffen und als vertrauensbildende Maßnahme, gemeinsam mit den Betreibern von Kernkraftwerken und der Atomaufsichtsbehörde, eine „Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien in Baden-Württemberg“ erarbeitet. Diese sieht laut Ministerium vor, dass der von der Atomaufsicht beauftragte Sachverständige den Vorgang der Freimessung des Abfallerzeugers künftig vollständig und nicht wie bisher stichprobenartig überprüft. Außerdem sei vereinbart worden, dass der betroffene Deponiebetreiber einen eigenen unabhängigen Sachverständigen bestellen könne, der vollen Zugang zur Dokumentation der Messungen und zu den dazu erstellten Bildaufzeichnungen habe und die Freimessungen jederzeit stichprobenartig kontrollieren dürfe.

All dies dient nach Unterstellers Meinung dazu, dass Deponiebetreiber und Anwohner bei aller durch die Strahlenschutzverordnung gewährleisteten Sicherheit eine umfassendere Gewähr und Information erhalten, dass keine Abfälle auf die Deponien verbracht werden, die den Grenzwerten der Strahlenschutzverordnung nicht entsprechen. Insoweit unterstütze die Landesregierung die zur Entsorgung verpflichteten Deponien durch Beratung und Öffentlichkeitsarbeit bei ihrer Aufgabe.

von günter bächle
01. Mai 2016
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