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Gemmrigheim

Keine Klage gegen Castor-Transport

Gemmrigheim will nicht gegen die geplanten Castor-Transporte auf dem Neckar klagen. „Wir haben keine Chancen, die Transporte zu verhindern. Wir investieren kein Geld in ein aussichtsloses Rechtsverfahren“, betont Bürgermeisterin Monika Chef auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch der Gemeinderat sehe dies so.

Wie in unserer gestrigen Ausgabe berichtet, hat die EnBW die Erlaubnis erhalten, 15 Castoren mit insgesamt 342 hoch radioaktiven Brennelementen von Obrigheim nach Neckarwestheim zu transportieren und im GKN-Zwischenlager zu deponieren. Fünf Schiffsladungen mit jeweils drei Castoren hat das Unternehmen eingeplant. Nach Möglichkeit sollen alle Transporte noch in diesem Jahr stattfinden. Das will die Gemeinde Neckarwestheim verhindern, man prüfe einstweiligen Rechtsschutz, kündigte Bürgermeister Jochen Winkler an.

Gemmrigheim wird sich einer möglichen Klage gegen die Transportgenehmigung nicht anschließen. Bürgermeisterin Chef sieht keine rechtlichen Chancen, die Transporte zu verhindern.

Kein Geld für einen langen, teuren Rechtsstreit

„Unnötige rechtliche Schritte bringen uns nichts“, sagt sie. Zumal weder Neckarwestheim noch Gemmrigheim, auf dessen Markung das Zwischenlager liegt, rechtlich betroffen seien. Mitspracherecht hätten die Gemeinden lediglich bei Bauvorhaben.

Einen langwierigen und vor allem teuren Rechtsstreit könne sich Gemmrigheim zudem nicht leisten, verweist Chef auf die zur Zeit schwierige finanzielle Lage ihrer Gemeinde. Wie berichtet, muss Gemmrigheim Steuerrückzahlungen im Millionenbereich an die EnBW leisten und hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt. „Wir haben kaum Geld für unsere eigenen Investitionen. Dann geben wir sicher kein Geld aus für ein Verfahren, das aussichtslos ist.“

Zumal Gemmrigheim bereits bittere Erfahrungen mit Rechtsstreitigkeiten rund ums GKN gemacht hat: Ende der 90er Jahre hatte die Gemeinde gegen den Bau des Zwischenlagers geklagt – und verloren. „Das hat uns einige Millionen gekostet“, erinnert sich Chef.

Zwar könne sie die Neckarwestheimer verstehen, aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht sei es aber nachvollziehbar, dass in Obrigheim kein neues Zwischenlager gebaut werde, sondern die Castoren im bestehenden Lager in Gemmrigheim untergebracht würden.

Christina Kehl
17. Mai 2017
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