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Schwieberdingen

Kein Bußgeld gegen AVL erlassen

Die Deponie Froschgraben bei Schwieberdingen.Archivfoto: Werner Kuhnle

Der promovierte Jurist Remlinger hatte in einer regulären Aufsichtsratssitzung Mitte März seinen Nebenjob als Chef der Tochterfirma des Landkreises hingeschmissen, um „weiteren Schaden von der AVL abzuwenden und die Neubildung von Vertrauen in die Arbeit der AVL zu ermöglichen“. Aber er sei sich keines groben Pflichtverstoßes bewusst. Eine Bürgerinitiative in Schwieberdingen hatte behauptet, Säcke mit asbesthaltigen Abfällen seien nicht in der vorgeschriebenen Zeit von maximal einer Woche eingebaut worden, und legte in einer öffentlichen Veranstaltung im Februar in Schwieberdingen als Beweis von einem Bürger auf der Deponie im November geschossene Aufnahmen vor. Pech für die AVL: Sie ließ bis dato die Entsorgung der Asbestabfälle nicht fotografisch dokumentieren, musste dies auch nicht, tut dies inzwischen aber.

Ablagerungen inzwischen dokumentiert

Die AVL könne die Art der Ablagerung leider nicht belegen, so ein Sprecher der Kreisverwaltung. Für die Art und Weise des Einbaus von Abfällen gebe es keine Dokumentationspflichten. Daher könne das Unternehmen – zum Beispiel durch eigenes Bildmaterial – die vorgebrachten Vorwürfe leider auch nicht widerlegen. Eine solche Dokumentation habe die AVL im Januar aufgenommen und könne nun jederzeit den korrekten Einbau von asbesthaltigen Abfällen beweisen.

Inzwischen steht fest: Das Regierungspräsidium Stuttgart wird kein Bußgeld gegen die AVL erlassen. Die Aufsichtsbehörde habe die von einem Bürger vorgebrachten Vorwürfe zum Anlass genommen, den Betrieb der Deponie intensiv zu überwachen, heißt es aus dem Landratsamt. Bei mehreren unangemeldeten Überwachungsterminen seien zu keinem Zeitpunkt Mängel festgestellt worden.

Darüber hinaus würdigt das Präsidium, dass „die AVL innerbetriebliche Maßnahmen veranlasst hat, die über den gesetzlich erforderlichen Rahmen hinaus gehen, um zu jeder Zeit den Einbau asbesthaltiger Abfälle nach den Vorgaben der Deponieverordnung zu gewährleisten“. Es bleibe weiterhin bei unangekündigten Kontrollen. Das hat ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern bestätigt. Seit Februar habe es sechs Kontrollbesuche von Mitarbeitern der Behörde im Froschgraben gegeben, die nicht angekündigt gewesen seien, außerhalb der Öffnungszeiten lagen und keine Beanstandungen brachten.

Er wolle die Entscheidungen der kreiseigenen Tochter nicht bewerten, sagt der Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann. Der Schultes hatte Vertreter der Bürgerinitiative nach der öffentlichen Versammlung zu einem Gespräch eingeladen und dabei das Fotomaterial gesichtet. „Ich habe mich daraufhin an den Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden gewandt und um Klärung gebeten.“ Anfang März war es zu einem Gespräch im Landratsamt gekommen, an dem auch Sprecher der Gemeinderatsfraktionen teilnahmen. Dabei forderte Lauxmann, die Anlieferung von asbesthaltigen Abfällen aus Italien einzustellen. Seit 2008 landet das Material auf den kreiseigenen Deponien Froschgraben und Burghof in Vaihingen-Horrheim.

Sind die Verträge inzwischen gekündigt? Am 4. März stoppte Remlinger den Abschluss neuer Verträge. Und die alten? Den Anlieferungen lägen vertragliche Vereinbarungen zugrunde, die in jedem Einzelfall geprüft werden, so gestern der Sprecher der Kreisverwaltung: „Ein Teil der Anlieferungen wird bereits kurzfristig eingestellt werden, insgesamt sollen die Anlieferungen bis zum 31. Juli beendet werden.“

Enzkreis: Nur Übergangslösung

Der bisherige Leiter der Deponie Froschgraben ist in dieser Funktion, wie berichtet, nun auf der Deponie Hamberg in Maulbronn tätig. Die Hamberg-Deponie wird gemeinsam von AVL und Enzkreis betrieben. Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hat diesen Wunsch seines Kollegen Haas als Übergangslösung akzeptiert, sagte er auf Anfrage im Umwelt- und Verkehrsausschuss seines Kreistages.

Dass von Deponie-Kritikern in Schwieberdingen etwas im Busch ist, wusste die AVL seit November, lässt sich der Rücktrittserklärung von Remlinger entnehmen. Der Technische Leiter Albrecht Tschackert habe damals ihm und dem Landrat von Erkenntnissen berichtet, dass die Schwieberdinger Bürgerinitiative den Deponiebetrieb am Froschgraben ausspionieren wolle, um der AVL Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten nachzuweisen. „Wir waren uns auch im Klaren darüber, dass die Bürgerinitiative die Asbesteinlagerungen im Auge hatte“, so Remlinger vor dem Aufsichtsrat. Tschackert habe den Betriebsleiter Froschgraben im Hinblick darauf nochmals zusätzlich sensibilisiert.

Der Geschäftsführer hatte ein gutes Gewissen. Noch im Jahresbericht 2015 des Betriebsbeauftragten, den Remlinger im Januar 2016 erhielt, stand seinen Angaben zufolge, dass die Asbesteinlagerungen am Froschgraben im Jahr 2015 sämtlich in ordnungsgemäßem Betrieb erfolgt seien.

von günter bächle
05. April 2016
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