Donnerstag, 27.04.2017, 16:43 Uhr
keine Daten 7 °C
Ludwigsburg

Druck bei Unterbringung hält an

Der große Ansturm aus ist abgeebbt. 2016 hat der Landkreis rund 3000 Flüchtlinge aufgenommen, Tendenz deutlich fallend. Seit Oktober konnten die Notunterkünfte geleert werden, Die drei Berufsschulsporthallen sind seit Ende November vollständig geräumt. Dennoch konnte der Kreis bis zum Ende des Jahres rund 1000 Personen nicht aufnehmen, wie aus einer internen Berechnung des Landratsamtes hervorgeht. Für 2017 rechnet der zuständige Dezernent Jürgen Vogt mit maximal 1800 Asylbewerbern, die in die Erstunterbringung kommen.

Aber was ist mit den Flüchtlingen, deren Asylantrag anerkannt wird? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat angekündigt, dass es bis Ende 2017 alle Asylverfahren abschließen will. Der Kreis geht derzeit davon aus, dass rund 4000 Personen in eine Anschlussunterbringung kommen könnten. Deshalb kommt auf die Kommunen jetzt eine neue Herausforderung zu. Denn die Städte und Gemeinden, die ihrer Verpflichtung zur Aufnahme im vergangenen Jahr nicht vollständig nachgekommen sind, müssen diesen Rückstand zusätzlich zu den neuen Zuweisungen abbauen. „Eine Aufrechnung des Rückstands von 2016 mit einem eventuellen Überhang, der für 2017 neu entstanden ist, erfolgt nicht“, warnt Vogt in einem Schreiben an die Bürgermeister. Sonst könnte so manche Kommune versucht sein, das Problem einfach auszusitzen, indem sie die Unterbringung verzögert. Die derzeit 763 Personen, mit denen sich die betroffenen Kommunen im Rückstand befinden werden deshalb von der Berechnung der neuen Quote für die Anschlussunterbringung abgezogen. Die restlichen Flüchtlinge werden nach dem Einwohnerschlüssel auf alle Kommunen verteilt. Manche Kommunen haben mehr Plätze in den Erstunterkünften zur Verfügung gestellt. Diese werden angerechnet. Im Einzelfall, wie etwa in Bietigheim-Bissingen, heißt das, dass keine zusätzlichen Asylanten aufgenommen werden müssen. Insgesamt wurden 1848 Plätze zuviel geschaffen. Weil sich die Unterbringungssituation entspannt, werden diese zunächst in den Unterkünften des Kreises belassen.

Grundsätzlich gilt: „Kommunen mit vielen Plätzen in der vorläufigen Unterbringung werden entlastet und Kommunen, die bisher wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, werden stärker in die Pflicht genommen“, macht Vogt unmissverständlich klar. Für Landrat Dr. Rainer Haas ist die Situation deshalb auch „kein Anlass zur Dramatik“. Die Kommunen im Kreis würden ihre Aufgaben gut erledigen, die Solidarität zwischen den Städten und Gemeinden sei hoch. Auch die Anschlussunterbringung hält der Landrat in diesem Jahr für beherrschbar. Sorge bereitet ihm nur, wenn etwa die Türkei den Flüchtlingspakt aufkündigen sollte: „Dann kann es sich alles schnell anders darstellen.“

 

Stephan Wolf
19. März 2017
Impressum | Datenschutz