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Ludwigsburg

Anwohnerprotest gegen Handymast zeigt Wirkung

Überall störungsfrei telefonieren und surfen: Um diesem Verbraucherwunsch nachzukommen, bauen Mobilfunkanbieter ihre Netze kontinuierlich aus.Archivfoto: Sebastian Gollnow/dpa

„Es gibt ermutigende Signale“, sagte Volker Godel auf Nachfrage unserer Zeitung. Im Klartext: Die für Planung und Realisierung zuständige Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) prüft bis Ende Juni diesen Alternativstandort und betreibt das bestehende Verfahren nicht mehr weiter.

Eine Meldung in der Ludwigsburger Kreiszeitung hatte Anfang April die Anwohner des Holderhofs aufhorchen lassen. Der Verwaltungsausschuss des Ingersheimer Gemeinderats winkte seinerzeit die Errichtung eines 21 Meter hohen Mobilfunkmasts durch.

Wie Bürgermeister Godel gegenüber den inzwischen initiativ gewordenen Anliegern und auch auf Rückfrage der LKZ mitteilte, blieb der Gemeinde nichts anderes übrig als zuzustimmen. Der Grund: Beim Holderhof handle es sich um einen Außenbereich und hier greife Paragraph 35 des Baugesetzbuches. Demnach sind Vorhaben der öffentlichen Versorgung, wozu auch die Telekommunikationsdienstleistungen gezählt werden, zulässig.

Entsprechende Investitionen gelten als privilegiert. Einzige Voraussetzung: Die Erschließung muss gesichert sein und die Vorhaben dürfen nicht öffentlichen Belangen entgegenstehen. Würde die Kommune in diesem Fall ihr Einverständnis verweigern, geht das Ansinnen sofort an die übergeordnete Baurechtsbehörde, die dann stellvertretend für die Gemeinde beschließt. Bei der Entscheidung gibt es keinen Ermessensspielraum.

Juristisch war somit alles hieb- und stichfest, doch mit dem Ansinnen brach ein alter Streit wieder aus. Zur Erinnerung: Vor 15 Jahren hatte es schon einmal Ärger mit der Nachbarschaft wegen einer nach wie vor bestehenden Telefonica-Anlage auf dem Holderhof gegeben.

Beim geplanten Mast der Deutschen Telekom kritisierten die Anlieger, dass die deutlich höhere Anlage zu nahe an die Bebauung rücken werde, die Rede ist von 220 Metern. Für die Nachbarn ist das eindeutig zu wenig Abstand, deshalb forderten sie den Ingersheimer Bürgermeister auf, etwas zu unternehmen.

Die Kommune kann eine solche Anlage zwar nicht verhindern, sie kann aber dem Betreiber durchaus einen Alternativstandort vorschlagen. Und genau das ist inzwischen geschehen. Nach Einschätzung des Ingersheimer Bürgermeisters sucht die DFMG einen Konsens und er sieht deshalb gute Chancen für das 500 Meter entfernte Gemeindegrundstück als künftigen Standort für den neuen Mobilfunkmast.

Zur Information: Die Redaktion hat dem Wunsch der Anlieger entsprochen und deren Namen nicht genannt. Damit soll eine weitere Eskalation des Streits verhindert werden.

VON ANGELIKA BAUMEISTER
20. April 2017
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